Allgemeine Geschäftsbedingungen
Inhalt druckenI. Allgemeines
1. Die nachstehenden Allgemeinen
Geschäftsbedingungen sind Grundlage aller Lieferverträge, Leistungen und
Angebote des Verkäufers.
2. Der Käufer erkennt sie für den
vorliegenden Vertrag, sowie für alle künftigen Geschäfte als für ihn
verbindlich an. Er verzichtet auf Geltendmachung eigener
Einkaufsbedingungen. Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen,
ergänzende Vereinbarungen und Nebenabreden bedürfen grundsätzlich der
Schriftform.
II. Angebot
1. Die Angebote und Angaben des Verkäufers sind, auch bezüglich der Preisangaben, freibleibend und unverbindlich.
III. Preise
1.
Bei beiderseitigem Handelskauf behält sich der Verkäufer eine
Preiserhöhung vor, wenn ohne eine solche der Preis der Ware zur
Lieferzeit nicht mehr dem Marktpreis entspräche. Bei Kaufverträgen mit
Verbrauchern behält sich der Verkäufer dieses Preiserhöhungsrecht nur
dann vor, wenn die Ware nicht innerhalb von 4 Monaten geliefert werden
soll.
2. Soweit nicht anders angegeben, hält sich der Verkäufer
an die in seinen Angeboten enthaltenen Preise 10 Tage ab deren Datum
gebunden. Maßgebend sind die in der Auftragsbestätigung des Verkäufers
genannten Preise.
3. Preisänderungen, die aufgrund von Änderungen
von Zöllen, Ein- und Ausfuhrgebühren, Devisenbewirtschaftung,
Kursschwankungen, Allocationsware etc. notwendig werden, bleiben
vorbehalten.
IV. Lieferung
1. Gerät der
Verkäufer in Lieferverzug, so kann der Käufer nach Setzen einer
angemessenen Nachfrist nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen vom
Vertrag zurücktreten oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung verlangen.
2.
Die Dauer der vom Käufer gesetzlich zu setzenden Nachfrist wird auf
zwei Wochen festgelegt, die mit Eingang der Nachfristsetzung beim
Verkäufer beginnt.
3. Bei vom Käufer gewünschten Änderungen, die
sich auf die vereinbarte Lieferfrist auswirken, verlängert sich diese
vereinbarte Lieferfrist in angemessenem Umfang.
4. Lieferungs-
und Leistungsverzögerungen aufgrund von urheberrechtlich bedingten
Lieferverboten, Fabrikations- oder Lieferstörungen bei den
Vorlieferanten oder beim Verkäufer, z.B. durch höhere Gewalt,
Verkehrsstörungen, Streik, Aussperrung u.a.m, hat der Verkäufer nicht zu
vertreten. Sie berechtigen den Verkäufer, die Lieferzeit um die Dauer
der Behinderung zu verlängern.
5. Der Verkäufer behält sich vor,
eine in Qualität und Preis gleichwertige Leistung zu erbringen und die
versprochene Leistung im Falle ihrer Nichtverfügbarkeit nicht zu
erbringen.
6. Liefertermine müssen schriftlich vereinbart werden. Die Frist ist eingehalten, wenn der Versand vor Fristablauf erfolgt.
7.
Der Verkäufer behält sich den Rücktritt für den Fall vor, daß er selbst
in einem kongruenten Deckungsgeschäft nicht richtig oder nicht
rechtzeitig beliefert wurde. Der Verkäufer behält sich auch ein
Rücktrittsrecht vor, wenn trotz zumutbarer Anstrengung zur Beschaffung
der Ware, die Ware nicht geliefert werden kann.
8. Der Käufer ist
beim Versendungskauf verpflichtet, die Ware bei Lieferung anzunehmen.
Kommt er damit in Verzug, so kann der Verkäufer eine nochmaliger
Lieferung so lange verweigern, bis der Kaufpreis gezahlt wurde. Wenn der
Käufer nach Ablauf einer ihm gesetzten Nachfrist die Annahme der
Liefergegenstände verweigert oder erklärt die Ware nicht abnehmen zu
wollen, kann der Verkäufer die Erfüllung des Vertrages verweigern und
ist berechtigt, als Schadensersatz wahlweise entweder pauschal 20% des
vereinbarten Kaufpreises oder den Ersatz des effektiv entstandenen
Schadens vom Käufer zu fordern. Unabhängig davon trägt der Käufer alle
entstandenen Lager- und erneute Lieferkosten.
V. Rückgaberecht für Verbraucherverträge
1.
Dem Verbraucher steht gemäß FernAbsG §3 und BGB §361a bei Bestellungen
im Versandhandel ein spezielles Widerrufs- und Rückgaberecht innerhalb
einer Frist von 2 Wochen nach Eingang der Sendung zu. Der Widerruf muß
keine Begründung enthalten. Er muß schriftlich, auf einem anderen
dauerhaften Datenträger, oder durch Rücksendung der Ware an den
Verkäufer erfolgen. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige
Absendung des Widerrufs bzw. der rechtzeitigen Absendung der Ware auf
Kosten des Verkäufers.
2. Die Rücksendekosten trägt der Käufer.
Nach Eingang der Ware beim Verkäufer ist dieser verpflichtet, eventuelle
Zahlungen zurückzuerstatten. Diese Ansprüche entstehen nicht durch die
Ausübung des Widerrufsrechts. Ausgeschlossen vom Widerrufsrecht sind
Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig
auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind.
3. Es ist
allerdings zu berücksichtigen, daß die Rückgabe im Originalzustand in
der unbeschädigten Original-/ Verkaufsverpackung erfolgt. Bei
Verschlechterungen der Ware (z.B. Verschmutzung/Verklebung,
Beschädigungen, beschädigter Verkaufsverpackung, beschädigter
Dokumentation, unvollständiger Rückgabe) behält sich der Verkäufer
ausdrücklich vor, Ersatz der Wertminderung oder des Wertes zu verlangen
bzw. dem Rückgabeverlangen des Kunden nicht zu entsprechen bzw. den
Kaufpreis nicht zurück zu erstatten.
VI. Versand und Gefahrenübergang
1.
Der Versand erfolgt auf Gefahr des Käufers. Die Gefahr geht, auch wenn
frachtfreie Lieferung vereinbart ist, auf den Käufer über, sobald die
Sendung an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist
oder zwecks Versendung die Betriebsstätte des Verkäufers verlassen hat.
2. Der Verkäufer ist berechtigt, jedoch nicht verpflichtet, Lieferungen im Namen des und für Rechnung des Käufers zu versichern.
3.
Alle Sendungen, sowie etwaige Rücksendungen reisen auf Gefahr des
Käufers. Dies gilt nicht für Rücksendungen im Rahmen des gewährten
Rückgaberechtes.
4. Sendungen an uns sind, soweit nicht anderes
vereinbart worden ist, stets freizumachen. Besteht ein Anspruch des
Kunden, für den Transport nicht aufkommen zu müssen, z.B. bei einem
Garantiefall oder im Fall des Widerrufsrechtes bei einem Warenwert von
über 40 €, erhält er nach Feststellung dieses Anspruchs seine Auslagen
ersetzt. Unfreie Sendungen werden nicht angenommen. Kosten für Einsatz
anderer Verkehrsträger als die Post können nicht übernommen werden.
Bitte frankieren Sie die Rücksendung ordnungsgemäß.
VII. Gewährleistung und Haftung
1.
Lieferungen des Verkäufers sind nach Empfang auf ihre Ordnungsmäßigkeit
zu überprüfen. Minder- oder Falschlieferungen, sowie etwaige Mängel,
sind innerhalb einer Woche (eingehend beim Verkäufer),schriftlich unter
Angabe der Rechnungsnummer zu rügen. Mängel, die zunächst nicht erkannt
werden konnten, sind sobald sie erkannt werden unverzüglich und
innerhalb der Verjährungsfrist des gesetzlichen
Gewährleistungsanspruches dem Verkäufer anzuzeigen.
2. Der
Verkäufer haftet nur für Mängel, die bereits bei Lieferung bestanden und
nachweislich auf Lieferungs-, Fabrikations- oder Materialfehlern
beruhen.
3. Ein Recht auf Wandlung oder Minderung besteht nur
dann, wenn der reklamierte Mangel nach zweimaligem Versuch, wofür
angemessen Zeit und Gelegenheit bestanden haben muß, nicht behoben
werden konnte.
4. Bei berechtigter Beanstandung trägt der
Verkäufer im Falle einer Ersatzlieferung auch die Kosten für den
Versand. Die Geltendmachung weiterer Schadensersatzansprüche,
insbesondere von Folgeschäden, ist ausgeschlossen, soweit die Mängel
nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen.
5. Die
Einsendung der beanstandeten Ware an den Verkäufer muß in dem
dazugehörigen Original-Karton erfolgen; die Ware muß ordnungsgemäß
verpackt sein.
6. Bei unberechtigter Reklamation behalten wir uns
die Berechnung einer Aufwandsentschädigung für die durchgeführten
Prüfmassnahmen vor. Die Höhe ist abhängig vom Aufwand, beträgt minimal
jedoch € 15,--.
7. Nichterhalt ist dem Verkäufer spätestens zwei Wochen nach Erhalt der Rechnung anzuzeigen.
VIII. Eigentumsvorbehalt
1.
Die Ware bleibt Eigentum des Verkäufers bis zur Bezahlung sämtlicher,
auch künftig entstehender Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit
dem Käufer. (Vorbehaltsware). Bereits verklebte Marken sind im Gegenwert
in Euro zu ersetzen.
2. Der Käufer darf über die Vorbehaltsware nicht ohne Zustimmung des Verkäufers verfügen.
3.
Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware wird der Käufer auf das
Eigentum des Verkäufers hinweisen und diesen unverzüglich
benachrichtigen.
IX. Zahlung
1. Die Lieferung
erfolgt per Rechnung, soweit keine anderen Zahlungsmodalitäten
vereinbart sind. Die Preise sind Barpreise, auf die kein Skontoabzug
mehr möglich ist.
2. Die Zahlungen gelten erst an dem Tage als
geleistet, an welchem der Verkäufer über den Rechnungsbetrag verlustfrei
verfügen kann.
3. Im Falle eines Zahlungsverzuges hat der
Verkäufer Anspruch auf Verzugszinsen gemäß §288 BGB sowie auf Ersatz des
durch den Verzug entstehenden Schadens.
4. Sämtliche Zahlungen
werden grundsätzlich auf die ältere Schuld angerechnet, unabhängig von
anderslautenden Bestimmungen des Käufers. Sind bereits Kosten der
Beitreibung und Zinsen entstanden, wird die Zahlung zunächst auf die
Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptforderung
angerechnet.
5. Der Käufer ist zur Aufrechnung, Zurückbehaltung
oder Minderung nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig
festgestellt worden sind oder unstreitig sind.
6. Für jedes Mahnschreiben ist der Käufer verpflichtet, dem Verkäufer eine Gebühr von 10 € zu bezahlen.
X. Datenschutz / Kundendaten
1.
Der Kunde ist damit einverstanden, daß im Rahmen der
Geschäftsbeziehungen durch den Verkäufer personenbezogene Daten im Sinne
des Datenschutzgesetzes gespeichert und verarbeitet werden dürfen,
soweit dies im Rahmen der Durchführung dieses Vertrages zweckmäßig ist.
XI. Anwendbares Recht, Teilunwirksamkeit
1.
Auf alle Rechtsbeziehungen zwischen Verkäufer und Käufer findet
ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung.
2.
Sollte eine Bedingung in diesen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, so
wird hiervon die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.
Eine unwirksame Bestimmung ist durch diejenige wirksam zu ersetzen, die
dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.
XII. Leistungsort, Gerichtsstand
1.
Leistungsort ist der Ort, an welchem der Verkäufer zur Zeit der
Entstehung des Schuldverhältnisses seinen Geschäftssitz hatte.
2.
Ist der Besteller Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts
oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so wird als Gerichtsstand
Stuttgart vereinbart.
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